Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gerichtsstand: Eisenhüttenstadt
Ust.-Id-Nr. DE 201996973
Handelsregister-Nr.: 7642 Amtsgericht Frankfurt/O.

Allgemeine Geschäftsbedingungen Spacescootershop

§ 1   Geltungsbereich

1.    Diese Geschäftsbedingungen der East Side Records GmbH, Buchwaldstr. 18a, 15890 Eisenhüttenstadt (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge, die ein Dritter (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

2.    Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 2   Vertragsschluss, Ablauf des Bestellprozesses

1.    Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar. Unter Bezugnahme auf die Beschreibungen kann der Kunde ein verbindliches Angebot abgeben.

2.    Gibt der Kunde sein Angebot über das Bestellformular ab, so gibt er durch Klicken auf den den Bestellvorgang abschließenden Button ein rechtlich verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

3.    Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von drei Tagen annehmen. Die Annahmeerklärung erfolgt entweder durch

– eine Auftragsbestätigung (schriftlich oder in Textform)

– die Aufforderung zur Zahlung

– Lieferung der Ware

wobei die jeweils zu erst eintretende Alternative den Vertragsschluss zur Folge hat.

4.    Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen am Sitz des Verkäufers staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

5.    Der Verkäufer kontaktiert den Kunden in der Regel per E-Mail. Es obliegt dem Kunden sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mailadresse zutreffend ist und vom Verkäufer übersandte E-Mails vom Kunden empfangen werden können.

6.    Der Kunde kann vor der Abgabe seiner Bestellung die Angaben jederzeit korrigieren. Vor dem Absenden der Bestellung bekommt der Kunde diese noch einmal in der Gesamtheit angezeigt und kann die Angaben an dieser Stelle korrigieren.

7.    Der Verkäufer speichert den Vertragstext bei der Abgabe einer Bestellung und übersendet diese nebst den vorliegenden AGB in Textform (z.B. E-Mail, Brief) an den Kunden. Daneben wird der Vertragstext im Webshop des Verkäufers gespeichert. Hat der Kunde ein passwortgeschütztes Kundenkonto angelegt, kann er den Vertragstext jederzeit in diesem Kundenkonto einsehen.

§ 3   Preise und Zahlungsbedingungen

1.    Die im Shop angegebenen Preise sind Endpreise; sie enthalten die gesetzliche
Umsatzsteuer. Sofern zusätzlich Liefer- oder Versandkosten anfallen, werden diese gesondert angegeben.

2.    Der Verkäufer stellt dem Kunden unterschiedliche Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die der Käufer bei der Bestellung auswählen kann. Eine Übersicht über die Zahlungsmöglichkeiten finden sich auf der Webseite des Verkäufers.

3.    Sofern die Parteien Vorkasse vereinbart haben, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.

4.    Sofern die Zahlung per “PayPal” erfolgt, übernimmt der Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg die Abwicklung der Zahlung. Dies geschieht unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, die unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full einzusehen sind.

§ 4 Versandbedingungen

1.    Die bestellten Waren werden an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene Lieferanschrift versendet.

2.    Sollte das Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurücksenden, da eine Zustellung an den Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht durch die Verweigerung der Annahme ausübt oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

3.    Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

§ 5   Widerrufsrecht, Kosten der Rücksendung

1.    Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen finden sich in der Widerrufsbelehrung.

2.    Der Käufer trägt die Kosten der Rücksendung.

§ 6   Eigentumsvorbehalt

1.    Der Verkäufer behält sich gegenüber Verbrauchern das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises vor.

2.    Der Verkäufer behält sich gegenüber Unternehmern das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

§ 7   Mängelhaftung

1.    Bei Mängeln an der Kaufsache gelten die gesetzlichen Vorschriften.

2.    Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche

– bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden.

– bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden, mit der Einschränkung des nachfolgenden Absatzes 3.

3.    Für Unternehmer und Verbraucher gilt, dass die vorstehenden Haftungs- und Verjährungsfristbeschränkungen des vorstehenden Absatzes sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln nach Maßgabe der hiesigen AGB geltend machen kann.

4.    Für Unternehmer gilt abweichend von Absatz 1 eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Verkäufer zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

5.    Handelt der Kunde als Kaufmann (§ 1 HGB), trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

6.    Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.

§ 8   Haftung des Verkäufers

1.    Der Verkäufer haftet uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit. Der Verkäufer haftet ferner uneingeschränkt bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Abgabe eines Garantieversprechens für die Beschaffenheit der Kaufsache, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist, und aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz. Außerdem haftet der Verkäufer uneingeschränkt auch in allen anderen gesetzlich hierzu geregelten Fällen.

2.    Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß des vorstehenden Absatzes unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

3.    Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

4.    Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

§ 9 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache

1.    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Verbraucher nicht Rechte entzogen werden, die ihm nach dem Recht des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, zustehen.

2.    Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde keinen Satz in Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

3.    Ein Vertragsschluss ist nur in deutscher Sprache möglich.